ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(IM FOLGENDEN AGB GENANNT)


1. Vertragsgrundlage


Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von ihm angenommenen Tätigkeiten nach besten Kräften und unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen durchzuführen
Grundlage aller vertraglichen Beziehungen sind die jeweils gültigen AGB, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftbeziehungen, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird. Den AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gelten nur, wenn das Schreibbüro sie schriftlich bestätigt hat. Diese Bedingungen gelten für alle künftigen Aufträge, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.


2. Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss, Lieferung, Mitwirkung Auftraggeber


Angebote des Auftragnehmers über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart worden ist.
Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich erteilt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das E-Mail-Account des Auftraggebers befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an.
Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.
Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen. Eine ungenügende Aufnahmequalität führt zu Zeitverlust und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafür trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für das Schreibbüro unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.
Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
Von allen dem Schreibbüro übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die der Auftragnehmer bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet der Auftragnehmer die Unterlagen zurück.
Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen.
Kommt der Auftragnehmer in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung erhält der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand zurück. Das Schreibbüro ist berechtigt, den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Wünscht der Auftraggeber eine Beratung außerhalb des Büros des Schreibservice, trägt er alle dafür anfallenden Kosten (Stundensatz) zuzüglich der Fahrtkosten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt.
In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich.
Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.


3. Preise, Zahlung


Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisbasis ist die Preisliste, die schriftlich festgehaltenen Nebenabreden und/oder gegebenenfalls ein individuelles Angebot.
Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte des Auftragnehmers abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,25 Stunden aufgezeichnet werden. Für Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit wird ein Aufschlag von 50 % auf den Gesamtpreis berechnet.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung sofort per Überweisung. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Zahlungen nach Rechnungsstellung, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.
Bei Aufträgen von Neukunden behält sich der Auftragnehmer vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von circa 50 % der Auftragssumme zu bestehen. Bei Großaufträgen wird eine 30%ige Vorauszahlung fällig.
Bei Aufträgen, die über Internet, E-Mail oder Telefax abgeschlossen werden, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren. Bei dieser Form der Auftragsvergabe wird eine 50%ige Vorauszahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld einzufordern, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Festsetzung einer Mahngebühr sowie des gesetzlich zulässigen Zahlungszinses. Die Mahngebühr beträgt 5,00 Euro.
In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Verbindliche Terminzusagen werden grundsätzlich erst nach Auftragseingang gegeben. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich und zur Orientierung. Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die das Schreibbüro nicht zu vertreten hat, so wird die Frist in Absprache mit dem Auftraggeber verlängert.
Die Lieferung der Leistung erfolgt per E-Mail oder Online-Speicher.
Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.
Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg. Das Schreibbüro haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Schreibbüros beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten.
Erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer seinen Auftrag über das Internet, so erhält er diesen und die Rechnungslegung auf dem gleichen Weg, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Bei Auftragserteilung über das Internet wird eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % fällig, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.
Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.


4. Urheberrecht, Geheimhaltungspflicht


Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Schreibbüros, das gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten.
Der Schreibdienst und alle, die in seinem Namen zur Erfüllung eines Auftrages tätig werden, verpflichten sich, über alle ihnen zur Kenntnis gekommenen Informationen über private oder betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge sowie medizinische und juristische Daten des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
Das Urheberrecht für bestimmte Leistungen (z. B. Formulare, Briefbögen) verbleibt beim Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber nur für die Ausführung beauftragt und bezahlt. Die Urheberrechte können auf Nachfrage erworben werden.


5. Haftung


Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser dem Auftragnehmer innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel anzuzeigen.
An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung und Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Das Schreibbüro haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz. Als Schadensersatz werden maximal 10 % vom Wert des Auftrages pauschal festgesetzt.
Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Krankheit, etc.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers, sonstige, direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistung entstehen.
Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, E-Mail, etc.


6. Widerrufsrecht


Der Auftraggeber hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen, solange noch keine Leistung erbracht wurde. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit dem Zugang auf dem Server, auf dem sich sein E-Mail-Account befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist durch E-Mail, Brief oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat, spätestens jedoch 3 Monate nach Vertragsabschluss.
Der Aufragnehmer ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach Ziffer 6.1 zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts nach Ziffer 6.1 berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile zu bezahlen.


7. Vertraulichkeit/Datenschutz


Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.
Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht.
Das Schreibbüro ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offen zu legen, soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Schreibdienstes und der vorgenannten Dritten notwendig ist.
Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das verbleibende Restrisiko ausdrücklich hingewiesen.
Der Auftraggeber und das Schreibbüro sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet und offensichtlich erkennbar, nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.


8. Sonstiges


Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Sitz von im-schreibbuero, Iris Bader, Bergstr. 7, 89356 Haldenwang (Amtsgericht Günzburg).
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Haldenwang, Mai 2016